Social Media Marketing Recht

Haftungsrisiko Facebook-Fanpage?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerks mitverantwortlich sind. Es reiche dazu bereits das Anlegen der Seite. Es liege keine Auftragsverarbeitung von Facebook im Auftrag des Fanpage-Betreibers vor, sondern beide seien gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche.

Das Urteil bezog sich zwar auf die alte Rechtslage vor Mai 2018, ist aber auf die neue Rechtslage übertragbar. Art. 26 DSGVO regelt dazu:

  • Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung fest, sind siegemeinsam Verantwortliche.
  • Es ist eine Vereinbarung darüber zu schließen, wer von ihnen welche Verpflichtung nach der DSGVO erfüllt.

 

Das müssen Fanpage-Betreiber jetzt noch tun:

Einfügen einer Datenschutzinformation in die eigene Facebook-Fanpage, insbesondere mit Infos dazu,

  • auf welcher Rechtsgrundlage welche personenbezogene Daten wie verarbeitet werden, vgl. Art. 6 DSGVO;
  • dass der Betreiber mit Facebook gemeinsam verantwortlich nach Art. 26 DSGVO ist, inkl. Hinweis/Link zur Daten-schutzinformation von Facebook;

  • Infos zur Geltendmachung von Betroffenenrechten in bezug auf die Fanpage.

 

Ein Problem bleibt trotzdem bestehen:


Unabhängig von dem EuGH-Urteil und der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Facebook gibt es ein Problem, das schon immer bestand: Facebook informiert wahrscheinlich nicht vollständig darüber, welche Daten über die Plattform erhoben werden und was damit passiert. Damit ist es Fanpage-Betreibern praktisch unmöglich, selbst eine ordnungsgemäße Datenschutzinformation zu formulieren. Hier könnte abgemahnt oder ein Bußgeld festgesetzt werden.

PRAXISTIPP:

Integrieren Sie in Ihre geschäftlichen Fanpage-Seiten bei Facebook eine - möglichst - vollständige Datenschutzinformation.

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