Social Media Marketing Recht

Like–Button & Co: Social Plugins

Aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Social-Plugins wie der Like-Button von Facebook ohne Einwilligung der Webseitenbesucher nicht eingesetzt werden dürfen (Urteil vom 29.07.2019, Az. C‑40/17).

Der Fall


Die Verbraucherzentrale NRW hatte wegen der Nutzung des Facebook-Like-Buttons gegen einen Webseitenbetreiber, hier Fashion- ID geklagt, der dieses Plugin in den eigenen Onlineshop eingebunden hatte. Die Verbraucherzentrale argumentierte, dass personenbezogene Daten der Besucher des Onlineshops über den „Gefällt mir“-Button an Facebook weitergegeben würden, ohne dass dazu die erforderliche Einwilligung vorliege. Das geschehe bereits allein mit dem Öffnen der Webseite und unabhängig davon, ob der jeweilige Webseitenbesucher überhaupt selbst über einen Facebook-Account verfüge und den Button anklicke. Außerdem verstoße Fashion-ID gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten, da Webseitenbesucher nicht über die Vorgänge informiert würden.

Das Urteil des EuGH

Der EuGH gab der Verbraucherzentrale Recht und entschied:

  • Die Datenweitergabe an Facebook durch die Installation eines Social Plugins wie dem Like-Button ist ohne die Einholung der Einwilligung der einzelnen Webseitenbesucher unzulässig.

  • Der Webseitenbetreiber muss die Webseitenbesucher über die konkrete Datenverarbeitung informieren.

  • Der Webseitenbetreiber ist gemäß Art. 26 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gemeinsam mit Facebook verantwortlich für die Datenverarbeitung.

 

Fazit:

Grundsätzlich kann man sagen, dass das Urteil richtungsweisend für den Einsatz von Social-Plugins nicht nur von Facebook, sondern auch von anderen Anbietern wie Twitter, Pinterest & Co ist. Es ist sicherzustellen, dass Webseitenbetreiber keine Daten an diese Anbieter liefern, ohne zuvor die Einwilligung der Webseitenbesucher einzuholen.

Außerdem ist zu beachten, dass der rechtssichere Einsatz von Social-Plugins erfordert, dass der Webseiten-Besucher vollständig in der Datenschutzinformation darüber informiert wird, welche Daten wer wie erhebt. Da Plattformbetreiber wie Facebook diese Informationen grundsätzlich nicht bekannt geben, ist ein 100 % rechtssicherer Einsatz von Social-Plugins bereits aus diesem Grund nicht möglich.

 

PRAXISTIPP:

Wer trotzdem Plugins nutzen will, muss nach dem EuGH-Urteil zumindest das beachten:

 

1.

Social-Plugins dürfen nicht direkt aktiviert sein, sondern das „Teilen“ erfordert die vorherige Ein-
willigung der jeweiligen Webseitenbesucher. Dazu kann eine der zwei Lösungen von Heise installiert werden:

Option 1: Die Zwei-Klick-Lösung

Mit diesem Tool wird die Einwilligung des Nutzers vor der Datenübertragung an Facebook, Google usw. eingeholt:

http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html

 

Option 2: Die Ein-Klick-Lösung (Shariff)

Mit diesem Tool wird zunächst nur die Anzahl der Klicks gezählt, persönliche Daten der Nutzer werden aber erst übertragen, wenn wenn der Nutzer einen Beitrag teilen will. Dann öffnet sich ein Pop-Up, in dem das nochmals bestätigt werden muss.

http://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html

 

2.

Die Datenschutzinformation ist zu überarbeiten.

3.

Es ist eine Vereinbarung mit Facebook zur gemeinsamen Datenverarbeitung nach Art 26 DSGVO zu schließen. Es ist davon auszugehen, dass Facebook hier kurzfristig seine Nutzungsbedingungen anpasst.

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