Social Media Marketing Recht

Das Recht am eigenen Bild und Datenschutz

Stellen Sie sich vor: Sie veranstalten einen Kunden-Event und beauftragen Ihre Mitarbeiter, laufend Fotos von der Veranstaltung in Ihren Social-Media-Kanälen zu posten. Dürfen Sie das eigentlich “einfach so”?

Die Frage ist, ob die einzelnen Personen auf den Fotos vor dem Fotografieren oder vor dem Veröffentlichen um Erlaubnis gefragt werden müssen. Dazu sind zwei verschiedene gesetzliche Grundlagen zu beachten:

Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild

Seit Mai 2018 gilt europaweit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sind Personen auf einem Foto identifizierbar, greifen diese Regelungen und zwar sowohl für digitale als auch analoge Fotos und Aufnahmen. Die DSGVO regelt die “Verarbeitung” von personenbezogenen Daten, d.h. das Erheben, Erfassen und Speichern von Daten. In Bezug auf Fotos und Videos beginnt der Anwendungsbereich der DSGVO daher schon beim Fotografieren und Filmen, wenn die abgebildeten Personen erkennbar sind.

Der Anwendungsbereich des Rechts am eigenen Bild, das in §§ 22,23 Kunsturhebergesetz (KUG) geregelt ist, betrifft dagegen nur die Veröffentlichung von Fotos und Videoaufnahmen. Für das vorherige Fotografieren oder Filmen selbst gilt das KUG dagegen nicht.

DSGVO und KUG regeln damit unterschiedliche Dinge. Das KUG betrifft die Frage, wann Bilder oder Videos von Personen „öffentlich zur Schau gestellt”, also veröffentlicht werden dürfen. Ob die Bilder und Videos von Personen “verarbeitet”, also erhoben und gespeichert werden dürfen, ist dagegen in der DSGVO geregelt. Damit greift die DSGVO bereits zu einem früheren Zeitpunkt als das KUG.

Wie muss man also vorgehen?

Es ist zu prüfen, ob nach beiden Rechtsgebieten eine Einwilligung erforderlich ist oder nur nach einem:

1. Nach der DSGVO ist eine Rechtsgrundlage für das Fotografieren oder Filmen und Speichern der Fotos oder Videos erforderlich. Zu Marketingzwecken dürften

  • entweder die Einwilligung der abgebildeten Personen
  • oder das überwiegende berechtigte Interesse des werbenden Unternehmens

 

als Rechtsgrundlagen in Betracht kommen (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder f DSGVO). Die datenschutzrechtliche Einwilligung hat dabei jedoch Nachteile, denn sie ist nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufbar. Besser ist es daher, wenn das Fotografieren oder Filmen direkt auf der Grundlage eines überwiegenden berechtigten Interesses erfolgen kann. Zwar besteht auch hier ein jederzeitiges Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO), allerdings gilt diesesnur in ganz besonderen Fällen und muss besonders begründet sein. Hier ist die Gefahr also geringer, dass Fotos oder Videos später wieder gelöscht oder bearbeitet werden müssen.

2. Nach §§ 22, 23 KUG erfordert das Veröffentlichen von Fotos und Videos die vorherige Einwilligung der identifizierbar abgebildeten Personen, wenn keine der dort geregelten Ausnahme greift. Ist eine Einwilligung erforderlich, kann diese zumindest nur unter ganz besonderen Voraussetzungen widerrufen werden.

Praxistipp: Aufgepasst bei der Formulierung der Einwilligung!

Es ist vorteilhafter, wenn das Fotografieren oder Filmen datenschutzrechtlich auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden kann und die Einwilligung ggf. nur wegen des Rechts am eigenen Bild eingeholt wird. Dann muss die Einwilligung entsprechend eng formuliert und eine Information zum berechtigten Interesse in die Datenschutzinformation integriert werden.

Zu dem Thema mit allen Einzelheiten haben wir ein separates Whitepaper veröffentlicht:

 

 

Whitepaper

 

Datenschutz und Recht am eigenen Bild

Was Unternehmen zu Events, Fotos, Videos und Einwilligungen wissen müssen

Dezember 2018, Format DIN A4, 14 Seiten, pdf-Datei, 885 KB

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