E-Mail-Marketing Recht

Sind Kundenzufriedenheitsanfragen zulässig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung gewertet und somit ihren Versand per E-Mail ohne vorherige Einwilligung untersagt (Urteil vom 24.04.2016, Az. 14 U 1773/13).

In dem Fall hatte ein Onlineshop-Betreiber seinen Kunden im Nachgang zu jedem Kauf jeweils eine sog. Feedback-Mail zugesandt. Die E-Mail enthielt u.a die Formulierungen, „...mit der Bitte um Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung...“ und „Gerne möchten wir Sie auch weiterhin als zufriedenen Kunden betreuen dürfen.“

Das OLG stufte die Kundenzufriedenheitsanfragen als unzulässige Werbemails nach § 7 UWG ein. Werbung sei „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.“ Durch Kundenzufriedenheitsanfragen werde der Zweck verfolgt, den Kunden zu weiteren Vertragsschlüssen zu bewegen und ihn damit zu binden. Die nachträgliche Bemühung um den Kunden diene außerdem der Gewinnmaximierung. Es sei also die vorherige Einwilligung des Kunden notwendig. Laufende Geschäftsbeziehungen seien keine hinreichende Geschäftsgrundlage für die Versendung von Werbemails.

 

 

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