E-Mail-Marketing Recht

Was ist die Konsequenz, wenn ich mich nicht an das Gesetz halte?

Wer sich nicht an die gesetzlichen Verbote hält und trotzdem Werbemails ohne vorheriges Einverständnis der Empfänger versendet, kann außergerichtlich abgemahnt und/oder gerichtlich per einstweiliger Verfügung oder Klage belangt werden.

Grundsätzlich können Abmahner bei einer berechtigten Abmahnung diese Ansprüche geltend machen:

  • Unterlassung: Der Abmahner kann die zukünftige Unterlassung über eine außergerichtliche Unterlassungserklärung verlangen oder lässt Sie gerichtlich per einstweiliger Verfügung bzw. Urteil zur Unterlassung verurteilen.
  • Schadensersatz:Es ist der Schaden zu ersetzen, der aufgrund des Empfangs der ungewollten E-Mail entstanden ist. Ist der Abmahner anwaltlichvertreten, handelt es sich im wesentlichen um die sog. Rechtsverfolgungskosten,also die gesetzlichen Anwaltsgebühren.
  • Auskunft: Sie müssen z. B. Auskunft darüber erteilen, woher Sie die E-Mailadresse haben.

 

Bußgelder wegen Verstoßes gegen die DSGVO

Außerdem kommt wegen des Fehlens einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein Bußgeld von bis zu 20.000.000 EUR oder in Höhe von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes der Aufsichtsbhörde nach Art. 83 Abs. 45 lit. a DSGVO in Betracht.

 

 

 

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