E-Mail-Marketing Recht

Warum erfordert die Versendung von Werbe-E-Mails das vorherige Einverständnis?

Es ist gesetzlich geregelt, dass man niemandem eine Werbe-E-Mail schicken darf, ohne dass der Empfänger vorher sein Einverständnis dazu erteilt hat. Zu den gesetzlichen Grundlagen muss man sich im wesentlichen zunächst nur zwei Paragrafen merken:

 

§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

Durch den Empfang von ungewollten Werbemails ist das “sonstige Recht” des Empfängers verletzt. Er kann Sie direkt auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen:


§ 823 BGB - Schadensersatzpflicht

Wer vorsätzlich oder fahrlässig […] ein sonstiges Recht eines
anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz
des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

 

§ 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):

Das Versenden von E-Mails fällt außerdem unter die “unzumutbaren Belästigungen” und ist damit wettbewerbswidrig:

§ 7 UWG - Unzumutbare Belästigungen

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen […]

Nr. 3 bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

 

Art. 6 DSGVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Hinzu kommt das neue Datenschutzrecht. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie E-Mail-Adressen und/ oder Namen erfordert nach Art. 6 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Rechtsgrundlage. Beim E-Mail-Marketing hat von den Rechtsgrundlagen nur die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder das überwiegende berechtigte Interesse des werbenden Unternehmens (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) praktische Relevanz:

Art. 6 DSGVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

[...]

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

 

 

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