FAQ zu Markenanmeldungen

Was kann ich tun, wenn gegen meine Marke verstoßen wird?

 

 

Stellen Sie fest, dass jemand mit seiner Markeneintragung oder überhaupt mit seiner Werbung gegen Ihr Markenrecht verstößt, ist schnelles Handeln erforderlich. Grundsätzlich haben Sie dann Ansprüche gegen den Verletzer auf

  • Beseitigung der Markenrechtsverletzung,
  • Unterlassung der Verletzung für die Zukunft,
  • Schadensersatz,
  • Auskunft über den Umfang der rechtswidrigen Handlung,
  • Vernichtung der kollidierenden Marke und ggf. der Produkte.

 

Ist die kollidierende Marke „nur“ angemeldet, d.h. noch nicht eingetragen, kann der Gegner über eine Berechtigungsanfrage oder Abmahnung veranlasst werden, die Anmeldung ganz zurückzunehmen oder sein Klassenverzeichnis zu korrigieren, damit die Kollision mit Ihrer Marke beseitigt wird.

Ist die kollidierende Marke eingetragen, kommen entweder ein Widerspruch oder ein gerichtliches Löschungsverfahren in Betracht. Der Widerspruch kann nur binnen drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung eingelegt werden. Die Gebühr bei einem Widerspruch gegen eine deutschen Marke
beträgt 120,00 EUR. Wichtig: Der Widerspruch hat keine „aufschiebende Wirkung“, so dass die fremde Marke daher trotz des Rechtsmittels weiter genutzt werden kann. Daher sollte der Gegner parallel zum
Widerspruchsverfahren per Abmahnung oder einstweiliger Verfügung zur sofortigen Unterlassung der Markennutzung aufgefordert werden.

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