Fahrplan internationales E-Commerce-Projekt

Sie kommen um ausländisches Recht nicht herum

Wird ein Unternehmen international tätig, stellen sich plötzlich Fragen, die sich „zuhause“ nicht stellen: Welches Recht ist anwendbar? Gibt es überhaupt abweichendes Recht in anderen Ländern, das beachtet werden muss? Reicht es nicht einfach aus, den deutschen Shop auf internationalen Verkauf “umzustellen” und nur zu übersetzen? Welche Konsequenzen drohen im Ausland, wenn der Onlineshop nicht alle rechtlichen Anforderungen erfüllt?

Man sollte meinen, dass zumindest innerhalb der EU die Regelungen harmonisiert sind und es reichen sollte, einfach alles nach deutschen Standards umzusetzen. Doch so einfach ist es nicht.

B2C-Onlinehandel innerhalb der EU:

Für das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern innerhalb der EU gilt die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I).

Die Frage, welche Rechtsordnung im  B2C-Onlinehandel zur Anwendung kommt, regelt Art. 6 I ROM-I-VO. Danach gilt das jeweilige Recht des Heimatstaates des Verbrauchers, wenn der Unternehmer

  • seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

  • eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

 

Mit Verbrauchern darf zwar per AGB eine Rechtswahl getroffen, allerdings dadurch dem Verbraucher nicht der Schutz durch ggf. strengere Verbraucherschutznormen seines Heimatlandes entzogen werden (Art. 6 I ROM-I-VO).

Das bedeutet: Bei der Ausrichtung des B2C-Onlineshops auf einen bestimmten EU-Mitgliedstaat gilt automatisch das Recht dieses Landes. Die Ausrichtung auf einen Staat kann je nach den Umständen des Einzelfalls vorliegen, wenn einer dieser Anhaltspunkte erfüllt ist:

  • Angabe von Versandkosten für das Ausland
  • Angabe “Wir liefern weltweit!” oder ähnlich
  • unterschiedliche Sprachen
  • Betreiben des Shops unter einer ausländischen Top Level Doamin (at, ch, fr …)
  • Angabe unterschiedlicher Währungen in der Preisauszeichnung
  • gezielte Werbemaßnahmen, z. B. Google AdWords
  • Angabe einer ausländischen Bankverbindung
  • Betreiben von ausländischen Zweigstellen/Standorten

 

B2C-Onlinehandel außerhalb der EU:

In Ländern außerhalb der EU, also in “Drittländern”, gilt eben-falls das Recht des jeweiligen Lieferlandes, wenn der Shop darauf ausgerichtet ist. Es ist also bei jedem Lieferland gesondert zu überprüfen, ob spezielles (Verbraucherschutz-) Recht für den Onlinehandel zur Anwendung kommt. Auf die bekannten europäischen Regelungen kann nicht zurückgegriffen werden.

Für die Schweiz ist zum Beispiel das Bindesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) zu beachten. Nach Art. 120 IPRG gilt das Recht des Staates, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dem Vertragsschluss ein „Angebot oder eine Werbung“ in der Schweiz vorausging. In diesem Fall ist eine Rechtswahl ausgeschlossen.

Bestellt also ein Verbraucher aus der Schweiz in einem deut-schen Onlineshop, in dem per AGB die Anwendung deutschen Rechts vereinbart ist, gilt deutsches Recht. Sobald das Marketing des Shops aber auf die Schweiz ausgerichtet ist (etwa durch eine Domain mit einer *.ch-Endung oder der Preisauszeichnung in CHF und die Angabe von Versandkosten für die Schweiz), führt dies automatisch zur Anwendung des schweizer Rechts.

 

PRAXISTIPP:

Manche für den Verbraucher günstigen Regelungen gelten nur innerhalb der EU, sind jedoch nicht auch in den Rechtsordnungen der Drittländer verankert (Beispiel: Das 14-tägige Widerrufsrecht). Wird jetzt in den AGB pauschal deutsches Recht als anwendbare Rechtsordnung vereinbart, gelten auch die günstigen Regelungen automatisch für Kunden in Drittländern. Das kann jedoch nicht im Interesse des Onlinehändlers sein, so dass hier über entsprechende Klauseln Begrenzungen vorgenommen werden sollten.

 

 

Fragen? Sprechen Sie uns an!

RESMEDIA MAINZ - Anwälte
für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78
55131 Mainz
Telefon: + 49 6131 144 56-0
Telefax: + 49 6131 144 56-20
E-Mail: mainz(at)res-media.net

RESMEDIA BERLIN - Anwälte
für IT-IP-Medien
Märkisches Ufer 28
10179 Berlin
Telefon: +49 30 285058-56   
Telefax: +49 30 285058-57   
E-Mail: berlin(at)res-media.net

Kontakt aufnehmen