Fahrplan internationales E-Commerce-Projekt

Konsequenzen bei Rechtsverstößen

In Deutschland droht bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften stets das Schwert der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. In anderen Ländern, auch innerhalb der EU, können die Konsequenzen bei Rechtsverstößen stark voneinander abweichen.

In einigen Ländern gibt es spezielle Behörden, die für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zum lauteren Wettbewerb zuständig sind. Zum Teil können auch Verbraucher Anzeigen bei den zuständigen Behörden erstatten, die dann direkt einschreiten und zum Teil erhebliche Bußgelder verhängen können. Das schweizer Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sieht zum Beispiel eine Geldbuße bis zu 20.000 CHF bei Verstößen gegen die Preisauszeichnungspflicht vor.

In manchen Ländern können Verbraucher oder auch Mitbewerber auch selbst zivilrechtliche Unterlassungsklage erheben. Das in Deutschland bekannte System der kostenpflichtigen Abmahnung ist dagegen nicht so verbreitet - oder wird nicht so rege genutzt, etwa weil es für den Abmahner keinen Anspruch auf Kostenerstattung gibt.

Innerhalb der EU richtet sich die Frage, welches Recht bei Verstößen Anwendung findet, nach Art. 6 Abs. 1 der ROM II – Verordnung (Verordnung EG Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht). Danach gilt das Marktortprinzip, d.h. es gilt das Recht des Lieferlandes, auf das der Onlineshop ausgerichtet ist. Damit kommt das Wettbewerbsrecht der einzelnen EU-Staaten unmittelbar zur Anwendung, wenn ein deutscher Onlineshop auf diese Staaten ausgerichtet ist.

Praxistipp:

Wer zielgerichtet Verbraucher in anderen EU-Staaten anspricht, kann über das Marktortprinzip wegen u.a. wettbewerbsrechtlicher Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist zu allen Lieferländern zu prüfen, welche zwingenden, rechtlichen Besonderheiten gelten, die in den AGB Berücksichtigung finden müssen. Die AGB sind entsprechend den einzelnen Lieferländern zu formulieren und im Shopsystem für jedes Land individuell zu hinterlegen. Insbesondere ist das Lieferland über die Rechtstexte genau zu definieren und so das Risiko zu minimieren: “... wir liefern ausschließlich nach.....”.

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