Fahrplan internationales E-Commerce-Projekt

Impressum, Widerrufsrecht & Co: Pflichtinformationen beim Auslandsverkauf

In der EU sind die meisten Informationspflichten mittlerweile glücklicherweise harmonisiert. Der größte Teil der allgemeinen Informationspflichten wurde durch die Verbraucherrechterichtlinie 2014 vereinheitlicht. Dennoch gibt es auch hier Ausnahmen.

Außerhalb der EU hängen etwaige Informationspflichten vom jeweiligen Lieferland ab und müssen vorab geprüft werden. Die Regelungen in anderen Staaten können sehr kompliziert sein und nur sehr selten finden sich Gesetze, die die Informationspflichten gebündelt darstellen.

Impressum

Rechtsgrundlage für die Impressumspflicht in deutschen Onlineshops sind die §§ 5,6 Telemediengesetz (TMG) und die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung aufgrund der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Anbieterkennzeichnung folgt aus der europäischen E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG), die in anderen EU-Staaten teilweise mehr oder andere inhaltliche Anforderungen an das Impressum stellt als das deutsche Recht. Insoweit gilt also auch hier: Ist der Onlineshop auf EU-Staaten ausgerichtet, die ein “Mehr” an inhaltlichen Anforderungen an das Impressum stellt, sind diese zu beachten. Sämtliche Lieferländer sind daher dahingehend zu überprüfen, welche Pflichtinformationen dort in das Impressum aufzunehmen sind.

 

Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht einschließlich des gesetzlichen Musters ist in der EU einheitlich geregelt. Überall besteht in den EU-Mitgliedsstaaten daher die 14-tägige Widerrufsfrist und die Abläufe und gegenseitigen Rechte und Pflichten sind gleich normiert. Das gesetzliche Muster kann aus den einzelnen Gesetzestexten der jeweiligen Länder in der Übersetzung entnommen und in die eigenen Rechtstexte eingefügt werden. Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht ist aber nur für Verbraucher innerhalb der EU geregelt. Der deutsche Betreiber eines Webshops kann dieses Recht auch außerhalb der EU freiwillig gewähren, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Gesetzgebung der Schweiz beispielsweise gibt Online-Kunden kein Recht, sich umzuentscheiden und ein Produkt nach einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen wieder zurückzugeben. Gegebenenfalls müssen Verbraucher außerhalb der EU über die AGB vom Widerrufsrecht ausgenommen werden, wenn das Recht nicht auch dort automatisch gewährt werden soll.

 

Preisauszeichnung

Zu den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten gehört auch die Angabe des Gesamtpreises einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie gegebenenfalls aller zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und aller sonstigen Kosten. Auch beim EU-Verkauf müssen die Versandkosten für jedes EU-Lieferland vorab angegeben werden. Eine Versandkostenanfrage reicht nicht (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.10.2015, Az. 5 W 196/15).

Wichtig: Es kann erforderlich sein, die Mehrwertsteuersätze zu den Waren für die einzelnen EU-Länder unterschiedlich anzusetzen und bereits in der Preisauszeichnung darzustellen. Werden innerhalb der EU bestimmte Schwellenwerte beim jährlichen Umsatz überschritten, ist die Umsatzsteuer in dem betreffenden EU-Land anzumelden und abzuführen. Es gelten dann auch beim Verkauf die Sätze des jeweiligen Lieferlandes.

Zum Thema “Umsatzsteuer im internationalen Handel” haben wir ein Booklet veröffentlicht.

 

Zahlungsbedingungen

Unabhängig davon, dass Verbraucher in anderen Ländern ggf. andere Zahlarten favorisieren als deutsche Verbraucher, gibt es auch rechtliche Aspekte, die hier zu berücksichtigen sind.

Beispiele:

In den Niederlanden gilt das Verbot der 100 %-Vorauszahlung und Verbraucher dürfen höchstens zu einer Vorauszahlung in Höhe von 50 % verpflichtet werden (vgl. Art. 7:26 Abs. 2 Satz 2 nBGB). Der Händler ist verpflichtet, zunächst die Ware zu liefern. Ist der Shop auch auf die Niederlande ausgerichtet (z.B. durch Angabe der Versandkosten), sind Zahlungsarten wie Vorauszahlung per Kreditkarte oder Zahlung per Paypal im Bestellvorgang unzulässig.

In Deutschland können Unternehmer die ihnen für die Nutzung einer Zahlungsart entstehenden Kosten an den Verbraucher weitergeben, wenn sie zumindest dafür sorgen, dass dem Verbraucher eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsart zur Verfügung steht (vgl. § 312 a Abs. 4 BGB). In Österreich und in Frankreich ist es dagegen generell unzulässig, dem Verbraucher Kosten oder Gebühren für die Nutzung einer Zahlungsart zu berechnen.

 

Artikelbeschreibungen

Die Anforderungen an die Artikelbeschreibungen sind innerhalb der EU ebenfalls weitgehend harmonisiert. Grundlage sind zum einen die Pflicht zur Information über die wesentlichen Eigenschaften beim Fernabsatzgeschäft. Zum anderen greifen zusätzlich die unterschiedlichsten Richtlinien und Verordnungen, etwa für den Verkauf von „weißer Ware“, Lebensmitteln, Spielzeug, Textilien, Kosmetik uvm. Bei der Ausrichtung des Shops auf andere EU-Staaten ist schon bei der Übersetzung zu beachten, dass gesetzlich vorgeschriebene Begrifflichkeiten und Warnhinweise usw. tatsächlich exakt so eingefügt werden, wie die jeweilige EU-Regelung oder nationale Regelung das vorgibt. Für den Verkauf in Drittländer außerhalb der EU ist insbesondere bei jedem Warensortiment zu prüfen, ob Importbeschränkungen bestehen und welche Anforderungen bei der Darstellung der Artikel im Onlineshop zu beachten sind.

Zum Thema “Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen” haben wir ein Booklet veröffentlicht.

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