Fahrplan internationales E-Commerce-Projekt

Im Streitfall: Welche Gerichte sind zuständig?

 

Beim Auslandsverkauf ist auch zu bedenken, dass im Streitfall die unterschiedlichsten Gerichte zuständig sein können. Vor welchem Gericht kann ein französischer Kunde seine Rechte gegenüber einem deutschen Unternehmen geltend machen und vor welchem Gericht ein Kunde aus der Schweiz?

Streitigkeiten mit Verbrauchern innerhalb der EU

Innerhalb der EU gilt nach Art. 15 Abs. 1 lit. C, 16 der Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ein besonderer Gerichtsstand. Bei einem gezielten Vertrieb in andere Länder, können Verbraucher Shopbetreiber innerhalb der EU immer an ihrem Heimatort verklagen.

Streitigkeiten mit Verbrauchern außerhalb der EU

Die EuGVVO ist für Gerichtszuständigkeiten außerhalb der EU nicht anwendbar. Welches das zuständige Gericht im Falle einer Streitgkeit wäre, muss also für jedes Zielland gesondert geprüft werden.

Beispiel:

Ein Schweizer Verbraucher kann sich nach Art. 17 des Luganer Übereinkommens (LugÜ) bei einem Streit mit einem Onlinehändler aus der EU aussuchen, ob er am Gericht des eigenen Wohnsitzes oder am Gericht am Sitz des Unternehmens klagt.

Praxistipp

 

Wer zielgerichtet Verbraucher in Staaten innerhalb und außerhalb der EU anspricht, sollte sich nicht nur mit den rechtlichen Besonderheiten in diesen Staaten, sondern auch mit den etwaigen Gerichtszuständigkeiten vertraut machen. Bereits bei der Auswahl der Lieferländer ist zu bedenken, wie man sich zu möglichen Streitfällen mit ausländischen Verbrauchern stellen will. Dabei wird es sicherlich auch auf die Wertigkeit der angebotenen Artikel ankommen. Bei geringen „Streitwerten“ wird man es sicher nicht auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Verbrauchern ankommen lassen. Das Kostenrisiko und der Aufwand, einen Prozess am Heimatort des Verbrauchers führen zu müssen, steht dann dazu außer Verhältnis. Teilweise existieren aber auch extra Gerichte für Fälle mit geringem Streitwert (bspw. „small-claims-courts“ in UK), die von Verbrauchern wegen besonders geringer Gerichtsgebühren gerne und rege genutzt werden. Hier ist also das Risiko einer Klage entsprechend groß, worauf das Unternehmen ggf. vorbereitet sein sollte.

Bei höherwertigen Artikeln besteht eher die Neigung, es auch auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Verbrauchern ankommen zu lassen. Es sollte jedoch vorab die Entscheidung getroffen werden, wie sich das Unternehmen zu etwaigen Prozessen in den jeweiligen Lieferländern stellt und vorbereitet sein.

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