Fahrplan internationales E-Commerce-Projekt

Beispiele für wichtige Abweichungen in anderen Ländern

Bereits innerhalb der EU gibt es in den einzelnen Mitgliedsstaaten diverse abweichende Verbraucherschutznormen, die im B2C-Onlinehandel zu beachten sind. Dies kann dazu führen, dass für einige Lieferländer unterschiedliche AGB zu nutzen sind und der Shopaufbau und der Checkout individuell anzupassen ist.

Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht ist bislang auf EU-Ebene nicht harmonisiert, so dass es in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu Abweichungen kommen kann. Da es zu den Informationspflichten im Fernabsatz gehört, über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren zu informieren, müssen auch die Informationsseiten im Shop einschließlich der AGB gegebenenfalls auf jedes Lieferland angepasst werden. Nicht nur die Gewährleistungsfristen können dabei in jedem Land voneinander abweichen, auch die Beseitigungsfristen, die der Kunde dem Händler zu setzen hat, sind höchst unterschiedlich geregelt.


Auch außerhalb der EU können völlig unterschiedliche Gewährleistungsrechte gelten. In den USA beispielsweise besteht ein System, das eher auf Schadensersatz, als auf Nachlieferung oder Reparatur setzt. Weiterhin ist die Unterscheidung zwischen Gewährleistung und freiwilliger Garantie, wie sie in Europa besteht, nicht so präsent. In den USA wird vielmehr auf freiwillige Garantien gesetzt. Diese sind dafür sehr viel stärker reglementiert und müssen bestimmten Anforderungen genügen. Hinzu kommt, dass es in nahezu allen US-Bundesstaaten auch gesetzliche Garantien („implied warranties“) gibt. Das sind meistens Garantien allgemeiner Gebrauchstauglichkeit (“warranty of merchantability“), also die Garantie, dass ein Produkt macht, wofür es da ist (das Auto fährt; die Boxen geben Musik wieder) oder Garantien für eine bestimmte Nutzung („warranty of fitness for a particular purpose“). In einigen Bundesstaaten können jedoch auch diese Garantien ausgeschlossen werden, während sie in anderen Staaten verpflichtend sind.

Vertragsschluss

In Deutschland gilt der Grundsatz „Vertrag ist Vertrag!“ Ist ein Vertrag erst einmal zustande gekommen, kann er im Falle von Irrtümern nur in ganz engen Grenzen angefochten werden. Es ist nicht zulässig, seitens des Onlineshops eine Bestellung einfach einseitig zu „stornieren“. Praktisch relevant wird dies, wenn nach Vertragsschluss festgestellt wird, dass eine Ware gar nicht mehr lieferbar ist oder der Preis im Shop aufgrund eines technischen Fehlers viel zu gering ausgezeichnet wurde.

Im Regelfall stellt der Onlinekatalog in einem deutschen Onlineshop kein Vertragsangebot an den Kunden dar, sondern eine „invitatio ad offerendum“, also ein Angebot an den Kunden, seinerseits mit der Bestellung ein Angebot auf Vertragsschluss an den Onlineshopbetreiber abzugeben. Der Shopbetreiber nimmt dieses Angebot dann zum Beispiel etwa durch eine Auftragsbestätigung an. Es steht dem Shopbetreiber aber auch frei, den Vertragsschluss in seinem Shop so zu regeln, dass sein Onlinekatalog bereits das verbindliche Angebot darstellt, welches der Kunde mit dem Absenden seiner Bestellung annimmt.

Aber bereits innerhalb der EU kann von einheitlichen Regelungen nicht die Rede sein. Es gibt EU-Länder, in denen der Vertragsschluss in Onlineshops gesetzlich so geregelt ist, dass das Warenangebot verbindlich ist und die Bestellung des Kunden direkt zum wirksamen Vertragsschluss führt. Das ist beispielsweise in Frankreich der Fall (vgl. Art. 1369-4 Code Civil). Hier wäre es also unzulässig, deutsche AGB mit einer Klausel, wo-nach das Warenangebot im Onlineshop unverbindlich ist, auch für französische Verbraucher zu verwenden. Auch die Shop-Technik ist entsprechend anzupassen, etwa was den Versand von Bestell-Eingangsbestätigungen oder Auftragsbestätigungen angeht.

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