Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Welche Informationspflichten bestehen für Unternehmen?

Für Unternehmen ergibt sich ein erheblicher Anpassungsbedarf in Bezug auf neue Informationspflichten, denn sämtliche Rechtstexte wie Einwilligungstexte, Datenschutzinformationen, ggf. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Informationstexte (online, offline) sind zu aktualisieren.

Hier eine Liste der Angaben, die – zumeist innerhalb der Datenschutzinformation, aber ggf. auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und sonstigen Rechtstexten - gemacht werden müssen:


  • Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle und des ggf. nicht in der EU niedergelassenen Vertreters oder Auftragsverarbeiters;

  • ggf. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
  • Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung; sollen z. B. „berechtigte Interessen“ die Rechtsgrundlage sein, ist darzulegen, worin sie bestehen;

  • ggf. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten: Sollen Daten an Dritte weiter-gegeben werden, sind die konkreten Empfänger anzugeben. Stehen diese nicht fest, können Angaben zur Kategorie der Empfänger gemacht werden (z.B. „Weitergabe an Werbepartner“; „Weitergabe an Versandunternehmen“; „Weitergabe an andere Unternehmen im selben Konzern“);

  • ggf. Informationen zum Datentransfer in Drittstaaten einschließlich der Rechtsgrundlage und ggf. Veröffentlichung der Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules (BCR) mit Quellenangabe;

  • Angaben zur Speicherdauer personenbezogener Daten bzw. Kriterien, nach denen sich die Speicherdauer bestimmt;

  • Information über das Bestehen des Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Einschränkungs-, Widerspruchs- oder Widerrufsrecht sowie das Recht auf Übertragbarkeit der Daten und das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde;

  • Hinweis, ob der Betroffene gesetzlich oder vertraglich zur Bereitstellung personenbezogener Daten verpflichtet oder ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten für einen Vertragsschluss erforderlich ist, einschließlich der Belehrung über die möglichen Folgen einer verweigerten Bereitstellung;

  • ggf. Hinweis und Information zum Profiling oder eine andere Art von automatisierter Einzelfallentscheidung;

  • ggf. Angaben zur Herkunft der Daten: Werden die Daten nicht bei dem Betroffenen erhoben, sind die die Quellen anzugeben, aus denen die Daten stammen. Handelt es sich um öffentlich zugängliche Quellen, ist dies ebenfalls anzugeben.

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