Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Welche Datenschutzprinzipien müssen wir einhalten?

Unabhängig davon, dass eine Datenverarbeitung immer nur zulässig ist, wenn entweder eine Einwilligung oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand greift (vgl. Seite 10), müssen zusätzlich immer auch die Datenschutzprinzipien der DSGVO eingehalten werden. Fehlt es daran, kann eine Datenverarbeitung rechtswidrig sein und zu Bußgeldern führen.

Das bedeutet praktisch: Liegt z. B. zwar eine Einwilligung des Betroffenen vor, werden aber unnötig viele Daten abgefragt, ist die Datenverarbeitung insgesamt wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Datensparsamkeit rechtswidrig und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Gleiches gilt, wenn die Daten zu einem bestimmten Zweck abgefragt wurden und später zu einem neuen, anderen Zweck verwendet werden, ohne erneut zuvor die Einwilligung einzuholen. Dann liegt ein Verstoß gegen den Zweckbindungsgrundsatz vor.

Das sind die Datenschutzprinzipien im Überblick:

Rechtmäßigkeit: Es muss eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung existieren (vgl. Erlaubnistatbestände);

Treu und Glauben: Die Verarbeitung muss redlich und anständig sein;

Transparenz:
Die Datenverarbeitung muss für die betroffene Person nachvollziehbar sein (vgl. Informationspflichten, Datenschutzinformation);

Zweckbindungsgrundsatz: Die Datenverarbeitung darf nur zu vorher festgelegten, eindeutigen und legitimen Zwecken erfolgen; Big-Data-Anwendungen, bei denen größere Datenmengen angelegt werden, ohne zuvor transparent den Zweck festzulegen und die Daten auch nur innerhalb dieses Rahmens zu nutzen, sind daher kritisch zu bewerten;

Datensparsamkeit: Die Datenverarbeitung muss auf das zweckgebundene, notwendige Maß beschränkt sein;

Sachliche Richtigkeit: Die Daten müssen sachlich richtig und auf dem neuestem Stand sein;

Begrenzte Speicherung:
Die Daten sind frühestmöglich zu löschen, sobald die zweckgebundene Erforderlichkeit der Speicherung wegfällt;

Integrität und Vertraulichkeit: Unzulässigkeit der unbe-fugten oder unrechtmäßigen Verarbeitung und Schutz vor Verlust und Schädigung.

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