Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Was erfordert das berechtigte Interesse?

Aufgrund der neu geschaffenen „Online-Marketing-Klausel“ in Art. 6 Abs. 1 f DSGVO kann Werbung auch ohne Einwilligung des Betroffenen aufgrund eines „berechtigten Interesses“ des Werbetreibenden zulässig sein. Voraussetzung ist aber eine Abwägung: Das berechtigte Interesse darf nicht offensichtlich hinter dem Interesse des Betroffenen zurückzustehen haben.

Dass es sich bei den Werbeinteressen der Onlinebranche um „berechtigte Interessen“ im Sinne der DSGVO handeln kann, ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 47. Dieser stellt ausdrücklich klar, dass die Durchführung von Direktmarketing als berechtigtes Interesse betrachtet werden kann. Gerade im Online-Marketing wird man also abwarten müssen, welche Werbemaßnahmen schließlich als „berechtigtes Interesse“ anzusehen sein werden und welche nicht. So ist derzeit noch unklar, wie Tracking oder Targeting zukünftig rechtssicher ausgestaltet werden und ob sie über ein berechtigtes Interesse gerechtfertigt werden können.

Das berechtigte Interesse können Sie als Unternehmen jedoch nur für sich beanspruchen, wenn der konkrete Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung klar im Einzelfall definiert sind. Die Datenerhebung muss also z. B. für den konkreten Marketing-Zweck notwendig sein.

Hinzu kommt, dass - wie schon erwähnt - die berechtigten Interessen des Unternehmers mit den Interessen des Betroffenen abzuwägen sind. Dabei darf das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten nicht gegenüber den Interessen des Unternehmens überwiegen. Hier spielt auch eine Rolle, inwieweit der Betroffene mit der Datenerhebung und –verarbeitung zu den konkreten Werbezwecken rechnen muss.

Fragen? Sprechen Sie uns an!

RESMEDIA MAINZ - Anwälte
für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78
55131 Mainz
Telefon: + 49 6131 144 56-0
Telefax: + 49 6131 144 56-20
E-Mail: mainz(at)res-media.net

RESMEDIA BERLIN - Anwälte
für IT-IP-Medien
Märkisches Ufer 28
10179 Berlin
Telefon: +49 30 285058-56   
Telefax: +49 30 285058-57   
E-Mail: berlin(at)res-media.net

Kontakt aufnehmen