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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in allen Staaten der Europäischen Union (EU) in Kraft. Nationale Regelungen, wie etwa das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder das Telemediengesetz (TMG), werden grundsätzlich nicht mehr anwendbar sein – außer dort, wo die DSGVO über Öffnungsklauseln weiterhin nationale Regelungen zulässt. Das ist an etwa 50 Stellen der DSGVO der Fall, so dass derzeit noch unklar ist, wie diese Klauseln inhaltlich durch den deutschen Gesetzgeber ausgefüllt werden. Das macht es momentan auch so schwierig, schon jetzt im Detail vorauszusagen, wie die einzelnen Regelungen in der Praxis umzusetzen sein werden.

Trotzdem gilt: Bis Mai 2018 müssen Unternehmen alle Strukturen und Prozesse zur Implementierung des nun EU-weit einheitlich geltenden und harmonisierten Datenschutzes angepasst haben. Es gibt keine gesetzliche Übergangsfrist.

Hinzu kommt: Verstöße gegen den Datenschutz sind kein Kavaliersdelikt mehr, denn die Bußgelder werden drastisch erhöht.