Checkliste rechtssicheres Impressum

 

 

  • Vorname, Nachname, Anschrift (keine Postfachadresse!), Telefonnummer, ggf. Faxnummer, bei juristischen Personen der Firmenname mit Angabe der Rechtsform und des/die Vertretungsberechtigten;

  • E-Mailadresse (Kontaktformular reicht nicht!);

  • bei behördlicher Zulassung der Tätigkeit (z.B. bei Maklern, Gaststättenbesitzern, Winzern, Inkassounternehmen usw): die zuständige Aufsichtsbehörde;

  • bei Eintragung in ein Register (z. B. Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister): das jeweils zuständige Registergericht und die Registernummer der Eintragung;

  • bei Angehörigen eines reglementierten Berufes (Beispiel: Anwälte, Ärzte, Architekten) die Kammer, welcher sie angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und Angabe des Staates, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen mit Angabe, die diese zugänglich sind (z. B. über Verlinkung zum Gesetzestext);

  • Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes (nicht: die „normale“ Steuernummer!) ODER die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung;

  • Zusatzangabe für Dienstleister nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV): ggf. Angaben zur Berufshaftpflicht (Name und Anschrift des Versicherers, Versicherungsnummer, gemacht werden;

  • bei Angebote, die auch journalistisch-redaktionelle Informationen veröffentlichen (z. B. Infoartikel, Kommentare, Newsletter- oder Blogbeiträge, Tweets) ein Verantwortlicher nach § 55 RStV: dieser muss

    • seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben,
    • darf nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,
    • voll geschäftsfähig sein,
    • und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden können

  • Hinweis auf die EU-Plattform nach der Online-Dispute-Resolution (kurz: ODR) Verordnung (524/2013/EU) zum 09.01.2016.