E-Mail-Marketing Recht

Single Opt In oder Double Opt In-Verfahren - was ist rechtssicher?

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Mails im Double-Opt-In-Verfahren, bei denen Adressaten zunächst einen Bestätigungslink erhalten, als zulässig eingestuft (Urteil vom 17.03.2016, Az. I-15 U 64/15).

In dem Verfahren ging es um einen Vertragsstrafenanspruch wegen unzulässiger E-Mail-Werbung. Das Gericht entschied, dass Werbende im Double-Opt-In E-Mails an die angegebenen E-Mail-Adressen versenden dürfen, um sich vom Absender das Interesse am Erhalt von E-Mail- Werbung bestätigen zu lassen. Das grundsätzliche Einverständnis müsse dabei zuvor korrekt eingeholt worden sein. Mit der Mail werde nur noch geklärt, ob das Einverständnis auch vom Inhaber der E-Mail-Adresse selbst stamme. Die Übersendung einer solchen Aufforderung zur Bestätigung sei im Interesse des Empfängers zulässig. Ebenso entschied bereits das OLG Celle (Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14).

Das Double-Opt-In war vor einiger Zeit ins Gerede gekommen, als das OLG München noch gegenteilig entschieden und Bestätigungsmails im Double-Opt-In als Spam eingestuft hatte. Das Urteil führte zu einiger Rechtsunsicherheit im Marketing (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). In einer neuen Entscheidung hat das OLG München jetzt angedeutet, dass es sich bei Double-Opt-In-Checkmails nicht grundsätzlich um unerlaubte Werbung handelt. Das Gericht ließ die Frage ausdrücklich offen, betonte aber, dass auf Nachfrage des Kunden reagiert und nachgefragt werden dürfe, ob Einverständnis mit der Kontaktaufnahme bestehe (Urt. V. 23.01.2017 – Az. 21 U 4747/15).

Was können Sie jetzt tun?

 

Bei den unterschiedlichen Urteilen ist zu berücksichtigen, dass es in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten den sog. fliegenden Gerichtsstand gibt. Danach ist immer das Gericht am Ort der Verletzungshandlung zuständig. In Internetsachen kann das jedoch überall dort sein, wo man online gehen kann. Will Ihnen also ein Abmahner unbedingt “Böses”, wird er die Sache daher wahrscheinlich im OLG-Bezirk München anhängig machen, da dort für ihn die größten Chancen bestehen.

Es scheint sich jedoch so zu entwickeln, dass das Münchener Urteil eine Einzelentscheidung bleibt. Wer E-Mailmarketing betreiben will, muss also derzeit ein gewisses Risiko eingehen. Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil aus Düsseldorf jetzt Schule macht. Es gibt jedenfalls derzeit kein Verfahren, das mehr Rechtssicherheit bietet. E-Mail-Versendern ist daher anzuraten, Einwilligungen für ihre Werbemails immer im Double Opt In - Verfahren einzuholen.

Nach der DSGVO ist das Double-Opt zwingend!

Auch noch wichtig: Ab 25.05.2018 kommt man um das Double Opt In - jedenfalls bei digitalen Einwilligungen - praktisch nicht Mehr herum. Nach Art. 7 Abs. 1 Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) muss der Verantwortliche das Einholen der Werbe-Einwilligung protokollieren und nachweisen können. Soweit Werbetreibende Online-Formulare nutzen, geht das technisch nur noch über das Double Opt In.

 

 

Fragen? Sprechen Sie uns an!

RESMEDIA MAINZ - Anwälte
für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78
55131 Mainz
Telefon: + 49 6131 144 56-0
Telefax: + 49 6131 144 56-20
E-Mail: mainz(at)res-media.net

RESMEDIA BERLIN - Anwälte
für IT-IP-Medien
Märkisches Ufer 28
10179 Berlin
Telefon: +49 30 285058-56   
Telefax: +49 30 285058-57   
E-Mail: berlin(at)res-media.net

Kontakt aufnehmen


 

 

Aktuelles Booklet

FAQ zum E-Mailmarketing
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Versenden von E-Mails und Newsletter

2. Auflage, August 2016, Format 12 x 12 cm, 32 Seiten, pdf-Datei, 1,9 MB

Download