E-Mail-Marketing Recht

Gibt es Ausnahmen im E-Mail-Marketing, in denen kein Einverständnis erforderlich ist?

 

Nach § 7 Abs. 3 UWG liegt eine unzumutbare Belästigung bei Werbemails ausnahmsweise dann nicht vor, wenn

1. Sie die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhalten haben UND

2. die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird UND

3. der Kunde der Verwendung bislang nicht widersprochen hat UND

4.  der Kunde bei Erhebung der Adresse auf die Verwendung und die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde.

Von den Voraussetzungen in der Liste müssen alle gemeinsam erfüllt sein. Meistens scheitert die Zulässigkeit jedoch an der letzten Voraussetzung, der Nummer 4: Die E-Mailadresse des Kunden stammt zwar aus einer vorherigen Bestellung usw., aber im Bestell- oder Registrierungformular, in dem erstmals die E-Mailadresse des Kunden abgefagt wurde, wurde nicht darauf hingewiesen, dass die Adresse auch für Werbezwecke verwendet werden soll und dass der Kunde jederzeit der weiteren Zusendung von Werbemails widersprechen kann.

Weitere Ausnahmen, wonach kein Einverständnis für Werbe-E-Mails erforderlich wäre, gibt es nicht. Insbesondere gelten keine Ausnahmen für den Bereich business-to-business (B2B), d.h. auch bei gewerblichen Kontakten ist immer das Einverständnis des Empfängers erforderlich.

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