E-Mail-Marketing Recht

Was kostet eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbe-E-Mails?

Das hängt davon ab, WER Sie abmahnt:

Verbraucher und Unternehmen

Verbraucher und Unternehmen, also die “Verletzten” selbst, können Sie direkt mit einem Schreiben abmahnen und Ansprüche nach BGB geltend machen. Wird Schadensersatz verlangt, muss dieser aber auch belegt werden. Hier werden teilweise die abenteuerlichsten Rechnungen aufgemacht oder hohe Pauschalen angesetzt. Ersetzt werden muss jedoch nur der konkrete Schaden.

Beispiel: Zeitaufwand, um die ungewollte Mail auszufiltern und zu löschen. Lässt sich der Verletzte durch einen Anwalt vertreten, wird es schon teurer: Zum Schadensersatz gehören dann auch die Rechtsverfolgungskosten, die auf der Basis von Gegenstandswerten zu errechnen sind (siehe dazu Tabelle unten). Bei Abmahnungen
wegen der Verletzung von Rechten aus dem BGB werden - je nach zuständigem Gericht - üblicherweise Gegenstandswerte zwischen 1.000,00 EUR und 10.000,00 EUR festgesetzt.

 

Mitbewerber, Wettbewerbszentrale usw

Wird auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts wegen der Verletzung von § 7 UWG mit Hilfe eines Rechtsanwalts abgemahnt, wird es noch teurer. Hier sind Gegenstandswerte zwischen 5.000,00 EUR und 15.000 EUR für eine E-Mail üblich. Wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes nach § 7 UWG mit entsprechend hohen Gegenstandswerten dürfen nur

  • Mitbewerber
  • rechtsfähige Berufsverbände
  • Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz
  • die Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern

abmahnen, nicht aber der “Verletzte” selbst. Er kann nur nach BGB gegen Sie vorgehen, was in den meisten Fällen “kostengünstiger” ist.

Berufsverbände, Verbraucherzentralen oder die Wettbewerbszentralen dürfen außergerichtlich nur ihre Auslagen ersetzt verlangen. Hierbei handelt es sich meist um Beträge um die 200,00 EUR. Bei diesen Abmahnern spielt der Gegenstandswert daher erst dann eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob man die Abmahnung akzeptiert oder ein Gerichtsverfahren mit dem entsprechenden Prozesskostenrisiko führt.

 

 

 

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