E-Mail-Marketing Recht

Warum erfordert die Versendung von Werbe-E-Mails das vorherige Einverständnis?

Es ist gesetzlich geregelt, dass man niemandem eine Werbe-E-Mail schicken darf, ohne dass der Empfänger vorher sein Einverständnis dazu erteilt hat. Zu den gesetzlichen Grundlagen muss man sich im wesentlichen zunächst nur zwei Paragrafen merken:

 

§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

Durch den Empfang von ungewollten Werbemails ist das “sonstige Recht” des Empfängers verletzt. Er kann Sie direkt auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen:


§ 823 BGB - Schadensersatzpflicht

Wer vorsätzlich oder fahrlässig […] ein sonstiges Recht eines
anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz
des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

 

§ 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):

Das Versenden von E-Mails fällt außerdem unter die “unzumutbaren Belästigungen” und ist damit wettbewerbswidrig:

§ 7 UWG - Unzumutbare Belästigungen

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen […]

Nr. 3 bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

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