Was tun im Falle einer Abmahnung?

Was passiert nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung?

 

Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein verbindlicher Vertrag geschlossen. Der Abgemahnte ist damit verpflichtet, sich an sein Versprechen zu halten und im Falle der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen. Die Abmahnung bzw. die vom Gegner meist vorformulierte Unterlassungserklärung ist das Vertragsangebot, die Abgabe der Unterlassungserklärung ist die Vertragsannahme.

Der Vertrag kann nach § 313 BGB nur unter besonderen Umständen außerordentlich gekündigt werden, etwa wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung oder die Gesetzeslage sich ändert.

Der Vertrag bleibt damit auch wirksam und verbindlich, wenn die Unterlassungserklärung z. B. nur zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens unterschrieben wird, ein Rechtsverstoß nach Meinung des Abgemahnten aber gar nicht vorliegt. Er kann sich also später nicht darauf berufen, dass die Rechtslage ganz anders sei und er es nicht “ernst” gemeint habe. Denn:

Vertrag ist Vertrag!

 

 

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