Was tun im Falle einer Abmahnung?

Was ist ein "Abschlussschreiben"?

 

An den Erlass einer einstweiligen Verfügung schließt sich die Aufforderung des Abmahners an, ein sog. Abschlussschreiben abzugeben. Damit fordert der Antragssteller den Antragsgegner auf, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen und auf Rechtsmittel zu verzichten.

Auch wenn also eine einstweilige Verfügung nach einem Eilverfahren vorliegt, ist diese eben nur vorläufig. Sie lässt das Rechtsschutzbedürfnis für ein ordentliches Klageverfahren nicht entfallen, so dass die Sache mit dem Beschluss des Gerichts noch nicht abgeschlossen ist. Diese Wirkung hat erst die Abschlusserklärung.

Wer also eine einstweilige Verfügung „gefangen hat“ und das nachfolgende Klageverfahren verhindern will,
sollte eine Abschlusserklärung dahingehend abgeben, dass er die einstweilige Verfügung als endgültige Entscheidung in der Angelegenheit akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet.

Erst dann kann der Gegner nicht mehr weiter klagen.

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