Was tun im Falle einer Abmahnung?

Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

 

Da es in Klageverfahren in manchen Fällen zu lange dauert, bis eine Entscheidung vorliegt, sieht das Verfahrensrecht für Eilfälle den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor. Verstöße gegen Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht gehören in diesen Bereich und berechtigen daher zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung.

Die Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wird wegen der üblicherweise hohen Gegenstandswerte in Abmahnangelegenheiten regelmäßig bei den Landgerichten begründet sein. Diese sind bereits ab Gegenstandswerten von 5.000,00 EUR zuständig. Da hier Anwaltszwang herrscht, sind Sie gezwungen, einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen. Zum Verfahren daher nur soviel:

In dringenden Fällen kann über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, (§ 937 Abs. 2 ZPO). Gerade in Wettbewerbsverfahren wird die dafür erforderliche Eilbedürftigkeit vermutet, so dass die einstweilige Verfügung meist sofort ergeht.

Der Abgemahnte erfährt daher erst dann von dem Verfahren, wenn der Gerichtsvollzieher schon vor der Tür steht und der Beschluss zugestellt wird. Er kann dann zwar noch Widerspruch einlegen, aber die einstweilige Verfügung ist trotzdem vollstreckbar. Ohne, dass das Gericht die Vollstreckung auf seinen Antrag hin aussetzt, muss sich der Abgemahnte daher bis zur Entscheidung über sein Rechtsmittel an die einstweilige Verfügung halten. Sonst droht ihm ein Ordnungsgeld.

 

 

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