Was tun im Falle einer Abmahnung?

Muss überhaupt erst abgemahnt werden?

 

 

Nein. Rein rechtlich muss gar nicht abgemahnt werden, sondern der Anspruchsteller kann sofort eine einstweilige Verfügung beantragen. Die Abmahnung ist keine formelle Voraussetzung für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens.

§ 12 des Gesetzes gegen den  unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt daher für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nur, dass der Anspruchsteller dem Abgemahnten vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit geben soll (nicht muss!), eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Aber: Zieht der Anspruchsteller sofort vor Gericht, trägt er das Kostenrisiko im gerichtlichen Verfahren. Hat der Beklagte durch sein Verhalten nicht zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Wendet der Anspruchsgegner im gerichtlichen Verfahren also ein, dass er sofort die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hätte, wenn er dazu vor Einleitung des Gerichtsverfahrens Gelegenheit gehabt hätte, werden die Kosten des Verfahrens dem Anspruchsteller auferlegt. Er bekommt dann zwar seine einstweilige Verfügung, muss aber die Prozesskosten selbst tragen.

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