Was tun im Falle einer Abmahnung?

Die Vertragsstrafe

 

In der Regel ist der Abmahnung eine vorformulierte, strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die unterzeichnet werden soll. Diese enthält immer eine Formulierung zur Vertragsstrafe:

Mit der Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, eine bestimmte Handlung zukünftig zu unterlassen und muss versprechen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Diese liegt im Normalfall bei 5.000,00 EUR. Der Betrag muss geeignet sein, den „Störer“ von weiteren Rechtsverstößen abzuhalten. Beträge in diesem Bereich sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen.

Aber: Zulässig sind auch Vertragsstrafenversprechen nach dem sog. Hamburger Brauch:

Rechtlich ist der Abgemahnte nicht verpflichtet, eine vorher bezifferte Vertragsstrafe in bestimmter Höhe zu akzeptieren. Denn dann muss er diese auch beim geringsten Wiederholungsfall tatsächlich bezahlen. Besser ist
daher diese Formulierung:

“... verpflichtet sich, für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung an den Unterlassungsgläubiger eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe in das billige Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellt wird und im Streitfalle seitens des Unterlassungsschuldners zur Überprüfung durch das zuständige Gericht gestellt werden kann...”

 

 

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